Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als vereinbart.

01 März 2018

 

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1. Allgemein

1.1. Bei den auf der Plattform www.designschutz.de erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um ein Angebot der Slopek Vonau Rechtsanwälte PartG mbB („Kanzlei“). Der Vertrag kommt mit der Kanzlei zustande. Zusätzliche Informationen über die Kanzlei können dem Internetauftritt www.slopek-vonau.com entnommen werden.

1.2. Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die mit einem Benutzer („Mandant“) über die Online-Plattform www.designschutz.de („Plattform“) abgeschlossen werden.

1.3. Das Angebot auf der Plattform richtet sich an Unternehmen bzw. Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV.

1.4. Nach Absenden des Auftrags erhält der Mandant zunächst eine automatisch erstellte Nachricht. Der Vertrag kommt durch Ausführung der bestellten Dienstleistung oder dadurch zustande, wenn die Kanzlei nicht innerhalb von zwei Werktagen eine anderweitige Mitteilung sendet. Aufträge können elektronisch über das Formular auf der Plattform oder per E-Mail erteilt werden.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang richten sich danach, welche Tätigkeit der Mandant über die Plattform bucht. Der Mandant kann hierzu aus sechs verschiedenen Paketen auswählen (DE Basic, DE Plus, DE Pro, EU Basic, EU Plus und EU Pro). Die Pakete enthalten festgelegte Leistungen, darunter – je nach gewähltem Paket – die Zuordnung zu einer oder mehrerer Locarno-Klassen, die Einreichung der Anmeldung, die Vertretungsübernahme, die Zahlungsabwicklung mit den zuständigen Ämtern die Prüfung und Zustellung der Eintragungsurkunde, die Beratung zur Schutzstrategie sowie die Durchführung einer Designrecherche nach Maßgabe von Nr. 7. Daneben können optionale Zusatzleistungen gem. Nr. 8 beauftragt werden. Soweit nachfolgend nichts Genaueres geregelt ist, gilt jeweils der auf der Plattform beschriebene Leistungsumfang zu den dort genannten Gebühren als vereinbart.

2.2. Die Pakete enthalten standardisierte Leistungen, die von der Kanzlei zu einem Pauschalhonorar angeboten werden. Sollte für die Kanzlei erkennbar sein, dass eine umfangreichere oder individuellere Beratung angezeigt sein könnte, wird sie den Mandanten hierüber informieren.

2.3. Bei der Anmeldung eines deutschen Designs (DE Pakete), wird deutsches Recht zu Grunde gelegt. Bei der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (EU Pakete) wird Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht unter Ausklammerung mitgliedstaatlicher Rechte zu Grunde gelegt.

2.4. Kern der zu erbringenden Dienstleistung ist die Anmeldung eines oder mehrerer Designs. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die erfolgreiche Registrierung eines Schutzrechts, ist nicht geschuldet.

2.5. Die in den Paketen DE Pro und EU Pro enthaltene Beratung bei möglichen Verletzungen des eigenen Designs ist zeitlich beschränkt auf ein Jahr nach erfolgter Designregistrierung sowie auf maximal drei Anfragen innerhalb dieses Zeitraums.

 

3. Mitwirkungspflichten

3.1. Der Mandant ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und sorgsam zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu gehören insbesondere die AGB und Datenschutzbestimmungen.

3.2. Der Mandant hat der Kanzlei alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche ihm bekannten Hintergrundinformationen (z.B. über potentiell relevante Rechte von oder Konflikte mit Mitbewerbern).

 

4. Vergütung

4.1. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preisangaben als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine außergerichtliche, pauschale Vergütung, bei der eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 1 RVG).

4.2. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

4.3. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mandats werden die bereits erfolgten Teilleistungen wie folgt pauschal abgerechnet: Bei einer deutschen Anmeldung werden mindestens 49,00 EUR berechnet. Wurde bereits die Zuordnung zu Locarno-Klassen durchgeführt, erhöht sich dieser Betrag auf 149,00 EUR. Bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung werden mindestens 99,00 EUR berechnet. Wurde bereits die Zuordnung zu Locarno-Klassen durchgeführt, erhöht sich dieser Betrag auf 199,00 EUR. Wenn bereits eine Designrecherche durchgeführt wurde (nur in Pro-Paketen), ist die vereinbarte Vergütung stets vollständig zu entrichten.

4.4. Die von dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. von dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) erhobenen Gebühren sind in der Pauschalvergütung nicht enthalten und sind gesondert an das Amt zu entrichten. Soweit die Kanzlei die Zahlungsabwicklung mit dem jeweiligen Amt übernimmt (Pro-Pakete) werden die Amtsgebühren in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.5. Die Kosten betragen für Einzelanmeldungen: 249,00 EUR (Paket DE Basic), 449,00 EUR (Paket DE Plus), 799,00 EUR (Paket DE Pro), 449,00 EUR (Paket EU Basic), 649,00 EUR (Paket DE Plus), 999,00 EUR (Paket EU Pro). Für Sammelanmeldungen von bis zu 10 Designs erhöht sich der reguläre Paketpreis jeweils um 200 EUR. Die Kosten für die Zusatzoptionen betragen 99,00 EUR (Express-Service), 149,00 EUR (Aufschiebung der Anmeldung) und 199,00 EUR (Musterverträge).

 

5. Kommunikation

5.1. Im Sinne einer einfachen und schnellen Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandant erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Der Mandant willigt dazu ein, dass ihm mandatsbezogene Informationen per E-Mail zugesendet werden.

5.2. Die Kommunikation und der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie für Server- und Softwareprobleme Dritter ist die Kanzlei weder verantwortlich noch haftbar.

 

6. Haftung

6.1. Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Schäden wird auf 250.000,00 EUR für jeden Versicherungsfall begrenzt (§ 51a Abs. 2 BRAO).

6.2. Im Rahmen der Auftragserfüllung greift die Kanzlei teilweise auf Datenbanken spezialisierter Drittanbieter zurück. Der Datenbestand ist wegen der Abhängigkeit der Drittanbieter von der Datenbereitstellung der zuständigen Ämter und wegen der notwendigen Einpflegung der bereitgestellten Daten in die Datenbank des Drittanbieters nicht jederzeit tagesaktuell. Die Kanzlei haftet nicht für die von Drittanbietern übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit noch für deren Richtigkeit oder Aktualität.

6.3. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

 

7. Recherchen

7.1. Anmeldung und Benutzung eines Designs bergen stets das Risiko, dass Dritte hiergegen aus älteren Rechten vorgehen. Hierzu gehört das Risiko eines Löschungsantrags, der Abmahnung oder der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen. Die Kanzlei empfiehlt dem Mandanten daher vor jeder Designanmeldung die in den Pro Paketen enthaltene Designrecherche durchzuführen, um die Verfügbarkeit des Designs abzusichern und das Risiko einer Designverletzung zu reduzieren. Verzichtet der Mandant gleichwohl auf die Durchführung einer Designrecherche, hat er die Kanzlei insoweit von der Haftung freizustellen und auf Anfrage eine entsprechende Haftungsfreistellungsvereinbarung zu unterzeichnen.

7.2. Designrecherchen stellen immer einen Kompromiss zwischen Kostenaufwand und Rechtssicherheit dar. Die Kanzlei versucht, dem Mandant innerhalb eines fixen Kostenrahmens ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dem Mandant ist bewusst, dass auch bei einer professionellen und gewissenhaft durchgeführten Designrecherche bestimmte Restrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Dazu gehören insbesondere Risiken, die von nicht-eingetragenen Rechten ausgehen und daher nur mit großem Zeit- und Kostenaufwand zu recherchieren sind.

7.3. Im Rahmen der Designrecherche wird das beim EUIPO geführte Register softwaregestützt und automatisiert nach problematischen Drittrechten durchsucht. Die Ergebnisse werden gespeichert und berichtet wenn und soweit die Recherche durchgreifende Risiken ergeben hat.

7.4. Soweit eine Sammelanmeldung in Auftrag gegeben wurde, bezieht sich die Designrecherche immer nur auf das erste Design.

 

8. Optionale Zusatzleistungen

8.1. Express-Service: Durch den Express-Service wird eine vorrangige Bearbeitung der Anmeldung beauftragt. Auf diese Weise wird eine beschleunigte Prüfung gewährleistet, bei der regelmäßig innerhalb von 48 Stunden (montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen) nach Auftragserteilung eine Klassifikation des Designs erfolgt und die Anmeldung vorbereitet wird. Soweit der Mandant aufgefordert wird, bei Interesse weitere Darstellungen des Designs einzureichen, wird der danach anfallende Zeitaufwand nicht mitberücksichtigt. Sollte eine Bearbeitung innerhalb dieses Zeitrahmens trotz vorrangiger Bearbeitung ausnahmsweise nicht möglich sein, entfällt der Anspruch der Kanzlei auf das vereinbarte Zusatzhonorar. Der Auftrag zur Designanmeldung bleibt hiervon im Übrigen unberührt.

8.2. Aufschiebung der Bekanntmachung: Die Kanzlei beantragt beim zuständigen Amt, dass das Design erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgemacht wird. Die Aufschiebung beträgt bis zu 30 Monate (§ 21 Abs. 1 DesignG, Art. 50 Abs. 1 GGV).

8.3. Musterverträge: In dem Paket enthalten sind drei auf die Erstellung und Verwertung von Designrechten zugeschnittene Musterverträge, nämlich ein Designvertrag, ein Lizenzvertrag und ein Designkauf- und –übertragungsvertrag.

 

9. Folgemandate

9.1. Die auf der Plattform www.desinschutz.de angebotenen Dienstleistungen sind auf die auf der Plattform genannten und in den AGB teils näher beschriebenen Tätigkeiten begrenzt. Ausdrücklich nicht umfasst sind z.B. die Vertretung des Mandanten bei Androhung der Zurückweisung des Designs durch das jeweilige Amt oder in Löschungsverfahren vor dem Amt. Diese und andere nicht umfasste Tätigkeiten können bei entsprechender Mandatierung von der Kanzlei ebenso wie etwaige gerichtliche Tätigkeiten im Rahmen von sog. Folgemandaten bearbeitet werden.

9.2. In bestimmten Fällen wird die Kanzlei als eingetragener Vertreter von den zuständigen Ämtern oder von einer dritten Partei kontaktiert. In diesen Fällen setzen wir Sie hierüber in Kenntnis und bieten ggf. ein Folgemandat an.

9.3. Die Möglichkeit der Vereinbarung von unter den gesetzlich vorgeschrieben Gebühren liegenden Honoraren ist auf außergerichtliche Tätigkeiten begrenzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG). Sollte es aufgrund einer Designanmeldung anschließend zu einer im Rahmen eines Folgemandats bearbeiteten gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, ist die Kanzlei verpflichtet, mindestens die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angesetzten Gebühren abzurechnen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert des Mandats (§ 2 Abs. 1 RVG).

9.4. Die Regelung zum Vertragspartner und der Haftungsbeschränkung gelten auch bei Folgemandaten.

 

10. Sonstiges

10.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den diesen AGB unterfallenden Tätigkeiten ist Hamburg.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

01 März 2018