Reicht der Anmelder Abbildungen des Designs per USB-Stick ein und sendet das DPMA diesen ohne ihn ausgelesen zu haben zurück, geht der Anmeldetag verloren. (Redaktioneller Leitsatz)

BPatG, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 30 W (pat) 709/13 betreffend das Design 40 2012 000 009.4

08 März 2018

 

Aus dem Sachverhalt

Am 28. Dezember 2011 hat der Anmelder einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von drei Mustern beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Der Anmeldung war ein Datenträger in Form eines USB-Sticks beigefügt.

Mit Kostennachricht vom 30. Januar 2012 (...) wurde der Anmelder darauf hingewiesen, dass die digitale Einreichung fehlerhaft sei. Er wurde gebeten, die Darstellungen auf CD bzw. DVD als jpg. nachzureichen. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung eines wirksamen Anmeldetages vor einer Mängelbeseitigung nicht möglich sei.

Mit einem am 19. April 2012 beim DPMA eingegangenen Schreiben hat der Anmelder eine DVD eingereicht (...). Ausweislich eines in der Akte befindlichen Äußerungsbogens (...) ergab deren Prüfung im Scanbereich der Geschmacksmusterstelle am 4. Mai sowie durch die EDV-Abteilung am 7. Mai 2012, dass der Datenträger keine Dateien enthält. Dies wurde dem Anmelder mit einem am 22. Juni 2012 zugestellten Bescheid vom 18. Mai 2012 unter Beifügung des vom Anmelder eingereichten USB-Sticks mitgeteilt mit dem Hinweis, dass ohne Einreichung der Darstellungen kein wirksamer Anmeldetag anerkannt werden könne.

Mit einem am 22. Oktober 2012 beim DPMA eingegangenen Schreiben übersandte der Anmelder Wiedergaben der Muster in Papierform.

Einer mit Bescheid vom 4. Dezember 2012 angekündigten Verschiebung des Anmeldetags auf den Eingangstag der Muster in Papierform am 22. Oktober 2012 widersprach der Anmelder.

Mit Beschluss vom 15. April 2013 hat die Geschmacksmusterstelle den Anmeldetag auf den 22. Oktober 2012 bestimmt, da erst an diesem Tag eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe der Muster vorgelegen habe (§ 16 Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GeschmMG).

Zum Zeitpunkt der Anmeldung am 28. Dezember 2011 seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nicht erfüllt gewesen, da die Anmeldung keine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe der Muster enthalten habe (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GeschmMG). Soweit der Anmelder der Anmeldung zur Darstellung der angemeldeten Muster einen USB-Stick beigefügt habe, handele es sich dabei nicht um einen nach § 6 Abs. 4 Satz 1, 3 GeschmMV i. V. m. §§ 8 Abs. 5 Satz 3, 11 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 MarkenV zugelassenen Datenträger. (...)

Gegen die Verschiebung des Anmeldetags auf den 22. Oktober 2012 richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass bereits am 28. Dezember 2011 mit dem der Anmeldung beigefügten und die angemeldeten Muster enthaltenden virenfreien und lesbaren USB-Stick eine den Vorschriften entsprechende Wiedergabe der angemeldeten Geschmacksmuster vorgelegen habe. Nach § 6 Abs. 4 GeschmV komme es für die ordnungsgemäße Wiedergabe lediglich darauf an, dass „der Datenträger lesbar“ sei und „keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme“ enthalte. Soweit die Verordnung auf eine Internetseite verweise, sei dieser Verweis zu unbestimmt, um eine inhaltliche Einschränkung des Begriffs „Datenträger“ begründen zu können. Unter www.dpma.de direkt seien Hinweise nicht ersichtlich, die Verordnung gebe weder einen konkreten Link („Deep-Link“) noch einen Menüpunkt an, unter dem eine verbindliche Festlegung erfolgen könne. (...)

 

Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist insoweit begründet, als der Anmeldetag unter Beachtung der am 19. April 2012 eingereichten DVD neu zu bestimmen ist; die weitergehende, auf Feststellung des 28. Dezember 2011 als Anmeldetag gerichtete Beschwerde ist hingegen unbegründet. (...)

Der Antrag auf Feststellung des 28. Dezember 2011 als Anmeldetag für die Sammelanmeldung mit drei Mustern ist unbegründet, weil sich nicht feststellen lässt, dass an diesem Tag eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe der Muster vorlag (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignG).

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ist der Anmeldetag eines Designs der Tag, an dem die Unterlagen nach § 11 Abs. 2 DesignG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignG muss die Anmeldung eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs enthalten, wobei die Anforderungen an eine „geeignete Wiedergabe des Designs“ sowohl in Bezug auf deren Inhalt als auch deren Form nicht im DesignG, sondern in der auf Grundlage der Ermächtigung zur Bestimmung der Anmeldeerfordernisse gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 DesignG durch das Bundesministerium der Justiz erlassenen „Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)“ bestimmt werden. Die Beachtung dieser Anmeldeerfordernisse ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Anmeldetags nach § 13 Abs. 1 DesignG.

Nach § 7 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 DesignV besteht die Wiedergabe aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen Darstellungen des Musters, welche auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben sind. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 DesignV (vormals: § 6 Abs. 4 Satz 1 GeschmMV) können die Darstellungen statt auf einem Formblatt auf einem (digitalen) Datenträger eingereicht werden.

Ob danach auch der vom Anmelder mit seinem Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters am 28. Dezember 2011 eingereichte USB-Stick als ein solcher zur Wiedergabe geeigneter „Datenträger“ i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GeschmMV bzw. „digitaler Datenträger“ i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 DesignV anzusehen ist, kann offen bleiben. Denn ausweislich der Amtsakte wurde dem Anmelder der eingereichte USB-Stick mit dem Amtsschreiben vom 28. März 2012 (...) zurückgesandt.

Damit können aber keine Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob und ggf. welche Darstellungen auf dem am 28. Dezember 2011 mit der Anmeldung eingereichten USB-Stick gespeichert waren und damit Gegenstand der Sammelanmeldung waren. Die Designstelle des DPMA hat den USB-Stick nicht ausgelesen, sondern diesen USB-Stick als nicht verwendbar dem Anmelder mit Schreiben vom 28. März 2012 zurückgesandt. Mit Rücksendung des USB-Sticks befinden sich keine Unterlagen mehr in der Amtsakte, welche Rückschlüsse und Feststellungen auf den Inhalt der am 28. Dezember 2011 eingereichten Anmeldung erlauben würden. Eine erneute Übersendung des USB-Sticks ist zwar u. U. möglich; in diesem Falle ließe sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, ob die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien bzw. bildlichen Wiedergaben auch am Tag des Eingangs der Anmeldeunterlagen auf diesem vorhanden waren. Denn anders als z. B. bei Darstellungen in Papierform, bei denen aufgrund der Perforation der Tag der Einreichung dokumentiert ist - was nachträgliche Änderungen an den Designdarstellungen allerdings auch nicht ausschließt - kann ein Datenträger nach Entfernung aus der Akte bzw. Herausgabe an den Anmelder oder Dritte in seinem Inhalt beliebig verändert werden und bietet daher keine zuverlässige Grundlage mehr für die Feststellung des Inhalts der Anmeldung in Bezug auf die für die Zuerkennung des Anmeldetags zwingend erforderliche Wiedergabe des Designs. Lässt sich damit aber der Inhalt der Anmeldung bzw. die Wiedergabe des Designs am Tag des Eingangs der Anmeldung (gleich aus welchem Grunde) nicht mehr ermitteln bzw. feststellen, kann der Anmeldung dieser Tag nicht mehr als prioritätsbegründender Anmeldetag nach § 13 Abs. 1 DesignG zuerkannt werden.

Unerheblich ist, ob zu der Anmeldung nachträglich Wiedergaben des Designs auf Datenträgern oder in Papierform eingereicht worden sind, da sich daraus ebenfalls nichts dafür ergibt, ob die nachgereichten Darstellungen mit denen auf dem ursprünglich eingereichten und nicht mehr bei der Akte befindlichen USB-Stick übereinstimmen.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich insbesondere auch dann nicht, wenn man zugunsten des Antragstellers die Einreichung von designgegenständlichen Darstellungen auf einem USB-Stick auf Grundlage der in § 6 Abs. 4 GeschmMV bzw. § 7 Abs. 5 DesignV getroffenen Bestimmungen als eine für die Zuerkennung des Anmeldetags geeignete Wiedergabe des Designs i. S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 DesignG akzeptieren würde und eine Rücksendung des USB-Sticks an den Anmelder daher nicht hätte erfolgen dürfen. Denn dies ändert nichts daran, das ein Anmeldetag nur einer solchen Anmeldung zuerkannt werden kann, deren Inhalt zweifelsfrei feststeht, da ansonsten eine Priorität der Anmeldung zu Lasten Dritter begründet würde, ohne dass die prioritätsbegründenden Voraussetzungen vorgelegen haben. Daher kann auch nicht zugunsten des Anmelders unterstellt werden, dass die auf dem am 28. Dezember 2011 eingereichten USB-Stick enthaltenen den auf der am 19. April 2012 eingereichten DVD evtl. vorhandenen Darstellungen und/oder den am 22. Oktober 2012 in Papierform eingereichten Designs entsprechen. (...)

08 März 2018